Rechtsprechung
BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80 |
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Unzulässigkeit von Teilkündigungen
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Teilkündigung und Änderung der Vertragsbedingungen
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Teilkündigung - Vorbehalt des Widerrufs
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Änderung des Verkaufsbezirks eines Werksreisenden, Teilkündigung oder einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen auf Grund eines Widerrufsvorbehalts, Teilkündigung und Widerrufsvorbehalt, Änderungsvorbehalt
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 24.10.1979 - 4 Ca 854/79
- BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80
Papierfundstellen
- BAGE 40, 199
- NJW 1983, 2284
- NJW 1983, 2285 (Ls.)
- ZIP 1983, 719
- MDR 1983, 785
- BB 1983, 1791
- DB 1983, 1368
- JR 1984, 88
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher …
Auszug aus BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80
Eine solche Teilkündigung ist grundsätzlich unzulässig, weil durch sie das von den Parteien vereinbarte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge gestört wird und sie nicht darauf Rücksicht nimmt, daß Rechte und Pflichten der Parteien in vielfachen inneren Beziehungen stehen; durch die Teilkündigung entzieht sich somit eine Vertragspartei der Vertragsbindung, ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten (…vgl. dazu KR-Wolf, Grunds. Rz. 143;… KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 51 - 53;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz. 6; Gumpert, BB 1969, 409, 410; BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und BAG AP Nr. 25 zu § 123 GewO).Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (BAG AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz. 6 mwN.).
Ist danach die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltes unzulässig oder ein vereinbarter Widerrufsvorbehalt nichtig, so kann die erstrebte Änderung des Arbeitsvertrages nur mit dem Mittel der Änderungskündigung erreicht werden (BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht;… KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 43 und 48;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu § 620 BGB Rz. 83).
- BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78
Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug
Auszug aus BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80
Auch unter Berücksichtigung der Subsidiarität der Feststellungsklage bestehen vorliegend gegen die Erhebung der Feststellungsklage keine Bedenken, weil ein für den Kläger obsiegendes Urteil geeignet wäre, ihm zu seinem Recht zu verhelfen, zumal die Beklagte nicht vorgetragen hat, die Zuweisung des beanspruchten Verkaufsbezirks sei ihr infolge anderweitiger Vergabe unmöglich geworden (BAG AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht m. Anm. von Löwisch).Sie kann der Beteiligung des Betriebsrates, etwa nach § 99 BetrVG, unterliegen (BAG AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
- BAG, 08.11.1957 - 1 AZR 123/56
Zulässigkeit einer Teilkündigung
Auszug aus BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80
Eine solche Teilkündigung ist grundsätzlich unzulässig, weil durch sie das von den Parteien vereinbarte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge gestört wird und sie nicht darauf Rücksicht nimmt, daß Rechte und Pflichten der Parteien in vielfachen inneren Beziehungen stehen; durch die Teilkündigung entzieht sich somit eine Vertragspartei der Vertragsbindung, ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten (…vgl. dazu KR-Wolf, Grunds. Rz. 143;… KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 51 - 53;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz. 6; Gumpert, BB 1969, 409, 410; BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und BAG AP Nr. 25 zu § 123 GewO). - BAG, 12.12.1968 - 1 AZR 102/68
Kündigung - Betriebsbedingte Gründe - Zurückziehen der Kündigung - Betriebliche …
Auszug aus BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80
Dementsprechend sind dringende betriebliche Gründe nur dann zu bejahen, wenn die Kündigung im Interesse des Betriebes wirklich notwendig ist, d. h. keine alternativen Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet durchführbar sind (BAG AP Nr. 20 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung sowie KR-Becker, § 1 KSchG Rz. 296 und Hueck, aaO, Rz. 103).
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Dessen Ausübung stellt keine - an sich unzulässige - Teilkündigung dar (siehe nur BAG 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199;… KR-Rost 5. Aufl. KSchG § 2 Rn. 51 mwN).Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört wird (BAG 7. Oktober 1982 aaO mwN).
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Jedenfalls ist eine Teilkündigung, sofern sie nicht im Vertrage vorbehalten wurde, nach Treu und Glauben grundsätzlich unwirksam (…BGH, Urt. v. 28. April 1972 - VIII ZR 116/70 aaO; BAG BB 1983, 1791). - BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08
Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang
Eine solche Teilkündigung ist unzulässig (BAG 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 66, 214, 218; 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - zu III 3 c aa der Gründe, BAGE 57, 344, 362; 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - zu III 1 a der Gründe mwN, BAGE 40, 199, 206;… anders BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 32, BAGE 121, 369, allerdings für den Sonderfall der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten und die Beendigung dieser zusätzlichen Aufgabe im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot des § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG).
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95
Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung
Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (Senatsurteil vom 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung, m.w.N.; vgl. Hromadka, DB 1995, 1609).Eine Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes hat die Rechtsprechung in der Regel nur dann angenommen, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollten, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (BAGE 40, 199, 207 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung, zu III 1 b der Gründe).
Der von der Beklagten erklärte Widerruf entspricht auch, wie das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen hat, dem Maßstab billigen Ermessens i.S. des § 315 BGB, der bei der Ausübung eines vertraglich vorbehaltenen Widerrufs stets anzuwenden ist (BAG Urteil vom 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung).
- BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung
Da das Redaktionstatut Teil der Arbeitsverhältnisse der Kläger ist und keine von diesen unabhängige korporative Verbindung begründet, handelt es sich bei der Kündigung um eine gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässige Teilkündigung der Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199, zu III 1 a der Gründe; 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - BAGE 57, 344, zu A III 3 c aa der Gründe; 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - BAGE 66, 214, zu II 1 der Gründe). - BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86
Widerruf von Lohnzulagen
Es ist anerkannt, daß die Vereinbarung von Widerrufsvorbehalten nicht unbegrenzt zulässig ist und insbesondere nicht zur Umgehung kündigungsrechtlicher Vorschriften führen darf (BAG Urteil vom 9. Juni 1965 - 1 AZR 388/64 - AP Nr. 10 zu § 315 BGB; Urteil vom 16. Oktober 1965 - 5 AZR 55/65 - AP Nr. 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAGE 47, 314 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 125/96
Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen
Weiter hat das Bundesarbeitsgericht Widerrufsklauseln für zulässig gehalten, die sich auf 15 bzw. 20 % der Gesamtbezüge bezogen und im Zusammenhang mit Klauseln standen, mit denen sich der Arbeitgeber die Änderung des Verkaufsbereichs von Außendienstmitarbeitern bzw. den Entzug einer Zusatzaufgabe vorbehalten hatte (…Urteil vom 15. November 1995, aaO; BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung). - BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 297/92
Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Vereinbarung, die dem Arbeitgeber vertraglich das Recht zur einseitigen Änderung einzelner Vertragsbedingungen einräumt, grundsätzlich zulässig; sie ist nur dann nichtig, wenn sie zur Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes führt, was in aller Regel der Fall sein wird, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (BAGE 40, 199, 207 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung, zu III 1 b der Gründe, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88
Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden
Von der Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses unterscheidet sich die Teilkündigung dadurch, daß die Kündigung das Vertragsverhältnis in seinem gesamten Bestand erfaßt, mit der Teilkündigung dagegen eine Vertragspartei sich unter Aufrechterhaltung des Vertrages im übrigen nur von einzelnen Rechten oder Pflichten aus dem Vertrag lösen will (BAGE 40, 199, 206 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung, zu III 1 a der Gründe). - BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 346/87
Krankenhausarzt - Kostenerstattung bei Privatliquidation
Gegenüber der Kündigung, auch der Änderungskündigung, unterscheidet sie sich dadurch, daß die Kündigung das Arbeitsverhältnis in seinem ganzen Bestand erfaßt, mit der Teilkündigung eine Vertragspartei dagegen unter Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages im übrigen sich nur von einzelnen Rechten oder Pflichten aus dem Arbeitsvertrag lösen will (BAGE 40, 199, 206 f. = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilleistung, zu III 1 a der Gründe, m.w.N.).Dann handelt es sich jedoch - unabhängig von der gewählten Bezeichnung - um einen Widerrufsvorbehalt (BAGE 40, 199 = AP, aaO).
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85
Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …
- BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 509/89
Teilkündigung eines Chefarztvertrages
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 118/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 116/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 920/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 918/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 917/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 491/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 75/95
- BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 523/81
Wirksamkeit einer Teilkündigung einer arbeitsvertraglichen Nebenabrede mit einem …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 916/94
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86
Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 147/81
Widerruf einer Arbeitsmarktzulage
- LAG Hamm, 16.03.2023 - 18 Sa 832/22
Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ; Zulässigkeit einer Teilkündigung bei …
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95
Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94
Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren
- LAG Düsseldorf, 29.10.2003 - 12 Sa 900/03
Variable Vergütung - Pflicht des Arbeitgebers zur jährlichen Festlegung von …
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 386/88
Arbeitsverhältnis: Kündigung der Nebenabrede, Bereitschaftsdienst
- ArbG Bonn, 16.12.2009 - 5 Ca 1635/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Köln, 21.01.2005 - 12 Sa 37/04
Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der …
- BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 552/97
Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das …
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92
Änderungskündigung - Chefarztvertrag
- BAG, 12.02.1987 - 6 AZR 129/84
Widerruf einer Pauschalierungsvereinbarung
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1627/09
Fortgeltung einer im Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung bei einem …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1628/09
Fortgeltung einer in einem Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung; …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 2076/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1705/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1603/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1575/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1665/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1634/09
Auswirkung des Übergang nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Hessen, 14.12.1987 - 14 Sa 1849/86
Kündigung der Nebenabrede über die Vergütung ärztlichen Bereitschaftsdiensts
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85
Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst - …
- LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11
Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
- LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
- LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 485/94
Zulage: widerruf einer Ballungsraumzulage
- LG München I, 02.08.2006 - 21 O 18448/05
Wirksamkeit der Kündigung des Generalvertrages eines Komponisten über das Werk …
- LAG Köln, 29.01.1999 - 11 Sa 1125/98
Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis nach Manteltarifvertrag
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 776/85
Unzulässigkeit einer Teilkündigung - Unzulässigkeit einer einseitigen …
- ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12
Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 17/01
Eingruppierung eines Werkmeisters
- LAG Düsseldorf, 17.05.2005 - 6 Sa 1698/03
Widerruf einer Funktionszulage
- BGH, 16.12.1999 - VII ZR 15/98
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04
Abbau einer Ministerialzulage
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 196/18
Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale - Widerrufsvorbehalt
- LAG München, 22.08.2007 - 11 Sa 1169/06
Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige …
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91
Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs
- LAG Düsseldorf, 17.05.2005 - 6 (9) Sa 1724/03
Widerruf der Funktionszulage eines Flugbegleiters
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 385/88
Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Kündigung einer …
- LAG Hamm, 20.10.2022 - 18 Sa 138/22
Beihilfen im Krankheitsfall; Gesamtbetriebsvereinbarung; Betriebsübergang; …
- LAG München, 22.08.2007 - 11 Sa 1168/06
Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige …
- LAG Baden-Württemberg, 15.08.1997 - 18 (18b) Sa 54/96
Auszahlung von Provisionen; Umgehung des Kündigungsschutzes; Nichtigkeit einer …
- LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97
Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01
Rechtswirksamkeit der Versetzungsmaßnahme eines Arbeitgebers; Versetzung eines …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LAG Düsseldorf, 09.08.1995 - 2 Sa 339/95
Teilkündigung - Vertragsauslegung
- LAG Hamm, 14.03.1996 - 17 Sa 1352/95
Arbeitsverhältnis: Ausschluss von der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86
Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 Sa 2164/08
Abgeltung von zusätzlicher Arbeitsbereitschaft durch Grundvergütung - …
- BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
Vereinbarung einer Tariflohnerhöhung inklusive Anrechnung auf den …
- LAG Hamm, 14.09.2000 - 8 Sa 175/00
Arbeitsvertrag / Tarifvertrag / Bezugnahme / Betriebsvereinbarung / Normative …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86
Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 13 U 108/14
Schadenersatz für Mehrkosten bei Sanierungsarbeiten
- LAG Hessen, 26.03.2001 - 13 Sa 335/99
Anspruch auf Zuweisung einer neu zu besetzenden Stelle; Beschäftigung als …
- LAG Hamm, 19.04.1999 - 16 Sa 562/98
Übertariflichen Zulage - Widerruf
- BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 464/89
Kündbarkeit (Widerruflichkeit) eines Zusatzvertrages zum Arbeitsvertrag eines …
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 396/86
Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage - …
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 366/86
Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage - …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86
Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
- BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 126/96
- BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 467/88
Divergenz bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Allgemeine Feststellungsklage zur …
- LAG Hessen, 18.09.1985 - 10 Sa 114/85
Vorrang der Änderungskündigung vor etwaiger Beendigungskündigung
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
- BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 510/89
Teilkündigung eines Chefarztvertrages - Zulässigkeit der Kündigung eines …
- LAG Köln, 22.04.1997 - 1 Sa 1485/96
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Rückversetzung eines Arbeitnehmers vom …
- BAG, 05.11.1987 - 2 AZR 305/87
- LAG Hessen, 15.06.1987 - 14 Sa 1377/86
Weiterzahlung von Zulagen während des Annahmeverzugs
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 197/86
- BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 277/81
- ArbG Hamburg, 31.01.2008 - 17 Ca 274/07
Änderungskündigung kann nicht nur die Eingruppierung ändern!
- BAG, 14.09.1983 - 5 AZR 284/81
- LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2000 - 2 Sa 339/00
Hundertprozentige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einer Pflegehelferin im …
- LAG Bremen, 28.08.1990 - 1 Sa 67/90
Klage mehrerer Arbeitnehmerinnen (Beschäftigte eines Supermarkts) gegen den …